Wenn Arbeitsministerin von der Leyen in einer Talkrunde diskutiert, beschleicht einen augenblicklich das Gefühl, Laienpolitikern ausgesetzt zu sein. Die BRD-GmbH rast mit rasantem Tempo ihrer Insolvenz entgegen. Die Äußerungen der Arbeitsministerin in der Fernsehtalkrunde bei Maybrit Illner, die Zuwanderung qualifizierter Ausländer würde Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, ist kaum mit Intelligenz zu bewerten und beweist einmal mehr, dass Thilo Sarrazin Recht hat. Frau von der Layen sollte sich lieber um ihre Familie kümmern. Aber vielleicht ist das gerade ihre Größe, einer Nanny Arbeit verschafft zu haben, die sie berechtigt, als Arbeitsministerin tätig zu sein.

Deutschland hat rund zehn Millionen Menschen am sozialen Tropf hängen, darunter tausende Akademiker, die vergeblich Arbeit suchen. Sie werden als überqualifiziert abgespeist oder müssen Tätigkeiten weit unter ihrem Ausbildungsniveau verrichten. In besagter Fernsehsendung ist weiterhin von rund 300.000 osteuropäischen Menschen die Rede, die hochqualifiziert, in Deutschland leben, aber deren Abschlüsse nicht anerkannt werden.

Das Politblabla der Arbeitsministerin entstammt vermutlich einem Schulungsseminar, das Bundeskanzlerin Merkel für die vierte Reihe von CDU-Politikern inszeniert hat, deren einzige Gabe es ist, auswendig Gelerntes stereotyp dem deutschen Michel verklickern zu wollen.

Man kann es drehen und wenden wie man will, das deutsche Volk wird von Laien geführt, die offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren haben. Deutschland schafft sich ab. Die Alternative dazu wäre, die derzeitige Regierung abzuschaffen.

Sandkastenspiele boten schon immer ein Bild fern jeder Realität. Mit dem Stresstest für 91 europäische Banken wollte die Politik einer Wiederholung der Bankenkrise von 2008 vorbeugen. Kurzum, geprüft wurde, ob bei einem extremen Rückgang der Wirtschaftsentwicklung, verbunden mit Verlusten an vergebenen Krediten und ähnlichen Finanzaktionen die Rücklage der Banken (Eigenkapital) nicht unter die kritische Marke von sechs Prozent des Risikokapitals rutscht. Mit dem Eigenkapital müssten quasi die Verluste aus dem Risikogeschäft gedeckelt werden. Banken, die nach dem Ausgleich der Verluste unter sechs Prozent Eigenkapitalquote rutschten bestanden den so genannten „Stresstest“ nicht.

Die Politik ist des Lobes voll ob des Ergebnisses. Nur wenige Banken erfüllten die vorgegebenen Margen nicht. Kein Wunder, denn unabhängige Finanzexperten bewerteten den Test ohnehin als zu seicht. Dennoch wartete man mit der Veröffentlichung der Ergebnisse bis Börsenschluss, um mit doppeltem Boden zu arbeiten und allen Eventualitäten vorbeugen zu können. Zu leicht hätte der Test im sensiblen Getriebe der Börsen sich ins Negative kehren können. Dass die Kriterien nicht zu hoch gesteckt waren, macht das Abschneiden griechischer Banken bei dem Test deutlich – nur eine griechische Bank viel durch, obwohl das Land immer noch hart am Staatsbankrott schrammt.

Nun ja, Banker klopfen sich auf die Schultern, die Politik ist mit der vorbeugenden Untersuchung zufrieden, ein Placeboeffekt, der nachhaltig wirkt und die arg angeschlagene Psyche der europäischen Finanzminister in einem Freudentaumel wandelt. Doch selbst Banker bewerten den Test als Beruhigungspille, denn an den Finanzmärkten wird wieder kräftig Geld verdient, als ob die Bankenkrise nie existent gewesen sei. Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt und der europäische Steuerzahler schultert sie.

Es grenzt schon ans Makabre, dass ausgerechnet die Linkspartei, den CDU-Mann Wulff ins Präsidialamt hebt. Dabei hätten die Linken mit ihren Stimmen den von SPD und Grünen favorisierten Gauck bereits im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wählen können, da Wulff im eigenen Lager auf Widerstand stieß.

Wieder einmal richtet sich das Störfeuer der Linken in die falsche Richtung. Mit ihrer Verweigerung müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Steigbügelhalter für den CDU-Kandidaten gewesen zu sein. Freilich ist Gauck kein Idealkandidat. Er polarisiert, wo er integrieren sollte. Als Geistlichen jedenfalls hätte man von Gauck etwas anderes erwarten können. Er hängt offensichtlich dem Alten Testament an: Auge um Auge Zahn um Zahn. Der Forderung von Jesus Christus scheint er nicht zugetan, liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Die Realität ist eben einen andere.

Dennoch, die Linkspartei hätte gerade jetzt beweisen können, dass sie von ihrer DDR-Vergangenheit abgerückt und zu Kompromissen fähig ist. Gauck, als Staasiaufklärer ist zwar für die Linken ein "rotes Tuch", doch das Alles oder Nichts der Linkspartei wird ihr in der Bevölkerung Stimmen kosten. SPD und Grüne sind jedoch auch nicht ganz ohne im Umgang mit der Linkspartei. Dass die Linken da vergnatzt sind, ist verständlich, denn SPD und Grüne handeln getreu dem Wahlspruch, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Freilich bekannte sich Gauck für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für das Sparpaket, was für die Linke nicht akzeptabel ist. Wie Gauck das als Pfarrer vor Gott regeln will, weiß niemand. Ein Samariter scheint er jedenfalls nicht zu sein, eher ein Pharisäer. Doch SPD, Grüne und Linke hätten gemeinsam eine Veränderung bewirken können. Wenn Gysi das Verhalten der Linken von einem Anruf der SPD zur Zusammenarbeit abhängig machte, zeigt das einmal mehr, dass die Links-Kommunisten der Pubertät noch nicht entwachsen sind.

Von Frank Walenszus

Das Sparpaket der Bundesregierung ist eine einzige Kampfansage gegen die Mehrheit des deutschen Volkes. Mit ihrer Streichorgie überbietet die Bundesregierung alles bisher da gewesene. Harz-IV-Empfängern wird beispielsweise das Elterngeld gestrichen, Arbeitslosen werden die Daumenschrauben angelegt, doch bezahlte Arbeit gibt es nicht. Union und FDP setzen einen sozialen Kahlschlag in Milliarden-Euro-Höhe nach unten in Gang, während man die Bosse mit ihren Spitzengehältern verschont. In den Chefetagen, nicht nur der Banken, knallen schon wieder die Champagnerkorken ob des Freibriefes der Bundesregierung. Der Steuerzahler fungiert als Fangnetz für aberwitzige Spekulationsgeschäfte an der Börse. Milliarden-Euro- Bürgschaften für Zocker und Leerkäufer. Boni für Banker im Überfluss.

Sozial ausgewogen nennt Kanzlerin Merkel die drastischen Sparmaßnahmen. Während die Reichen von ihrem Überfluss ein Jota beisteuern, geht man bei der Mehrheit des Volkes an das Eingemachte, beraubt es seiner sozialen Sicherheit und Existenz.

Sparpotenziale könnte die Bundesregierung schnell finden, wenn sie denn wöllte: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen, Rücknahme der Steuervergünstigung für Hoteliers, Streichung der Entwicklungshilfe für China, Russland und den Palästinensern. Reduzierung der Abgeordneten im Bundestag und der unbotmäßigen Anzahl von Staatssekretären. Forderungen, die zum Teil die FDP in ihrem Sparbuch vor ihrem Machtantritt niedergeschrieben hatte, um nur wenige zu nennen.

Mit der Streichorgie bei sozialen Leistungen zündelt die Bundesregierung am solidarischen Gemeinwesen in brutalster Weise. Sie legt die Lunte an den Sozialstaat, der von der Regierungskoalition zur Disposition freigegeben ist.

Von Frank Walenszus

Das Gerangel um die Regierungsbildung in Nordrheinwestfalen gleicht einem Schmierentheater. Keiner will mit niemandem und so steht zwangsläufig die schwarz-rote Koalition auf der Tagungsordnung. Rot-Rot-Grün ist geplatzt nachdem die SPD der Linkspartei Regierungsunfähigkeit bescheinigt hat. Freilich könnte man die Genossen insgesamt auf die Bank schicken, wenn schwarz-gelb-grün sich einigen könnten.

Der SPD-Spitze ist ihre Abkehr von dem tiefroten ungeliebten Fast-Zwillingsbruder nicht zu verdenken. Die Linke muss endlich begreifen, dass sie im real existierenden Kapitalismus angekommen ist und sozialistische Utopien in der Reservatkammer gelandet sind. Die DDR ist Geschichte. Das Festklammern der Linkspartei an Vergangenem lässt sie quasi zu einer nichtwählbaren Partei verkommen. Die postrevolutionäre Linke hätte im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik unter Beweis stellen können, dass sie einen Neuanfang sucht und Regierungsverantwortung übernehmen will. Das hat sie gründlich verspielt und Wählervertrauen enttäuscht. Der Verdacht liegt nahe, dass die tiefroten Genossen sich in ihrer Rolle als destruktive Kraft etabliert haben und wie ein Blatt im Wind unberechenbar sind.

Gerade im Westen Deutschlands hätte man meinen können, dass die DDR als ein Unrechtsstaat eher so gesehen wird als in Ostdeutschland. Ob die Linke es wahrhaben will oder nicht. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ein Retortenbaby des großen Bruders Sowjetunion, das die Demokratie fürchtete wie der Teufel das Weihwasser. Das Unrecht war der DDR bereits in die Wiege gelegt. Dass ausgerecnet den westdeutschen Linken diese Erkenntnis fehlt erstaunt. Mit dem Festhalten an der SED-Vergangenheit hat sich die Linke selbst ins Abseits gestellt. Die Linkspartei gleicht einem Kind, dem sein liebstes Spielzeug abhanden gekommen ist. Es ist an der Zeit, dass die Linksgenossen endlich erwachsen werden und lernen, Utopie und Realität zu unterscheiden.

Von Frank Walenszus

Die Europäische Union gleicht einem Spital. Schwindsüchtige Mitgliedsländer sind bis über die Halskrause verschuldet, Deutschland inklusive. Griechenland, Portugal und Spanien sind ins Visier so genannter Ratingagenturen geraten und wurden in der Vertrauenswürdigkeit bei Staatsanleihen herabgestuft. Es ist nur eine Frage der Zeit bis weitere Kandidaten dem Sog folgen.. Da hilft auch der Hinweis von Finanzminister Schäuble nicht viel, der rät, man solle den Ratingagenturen nicht soviel Gewicht zumessen. Sie seien auch nur Player und somit nicht unabhängig.

Konnten Länder vor der Euroeinführung Staatsdefizite über die Abwertung ihrer nationalen Währungen dämpfen, ist das jetzt nicht mehr möglich. Der Euro verpasst den Ländern als gemeinsame Währung ein strenges Korsett. Der Euro zeigt seine hässliche Seite. Griechenland ist dafür ein besonderes Beispiel. Es ist ein Trugschluss der Politik die Liquidität der Hellenen über Kredite der EU wieder herzustellen. Am globalen Markt operierende Finanz- und Wirtschaftsbosse haben das längst erkannt. Die europäischen Politiker wollen ihr Versagen nicht eingestehen. Mittlerweile hat sich der Finanzbedarf Griechenlands auf über 150 Milliarden Euro erhöht und ein Ende dieser Schreckensskala ist nicht abzusehen.

Hier hat sich die EU bei der Einführung des Euros in eine Zwickmühle begeben. Regularien für solche Notfälle aufzustellen, wurden versäumt, oder bestehende Gesetze, die ein Verbot von Staatshilfen zur Abwendung von Staatsbankrotten vorsahen, werden ignoriert. Der Größenwahn der Eurofanatiker hat jede vernünftige Kritik weggewischt.

Der jetzige Crash sollte Brüssel eigentlich zu denken geben, die Erweiterung der EU auf Eis zu legen und sich nicht weitere „arme Ritter“ ins Feldlager holen. Europa ist krank. Selbst wenn man mehrere Kranke in einen Zimmer legt, wird daraus nicht ein einziger Gesunder. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland als europäische Milchkuh nur Blut abgibt.

Der Druck auf den Euro wächst. Spekulanten blasen zum Generalangriff auf die Gemeinschaftswährung. Das jüngst geschnürte Rettungspaket der EU zur Stabilisierung des Euro kann dessen Absturz nicht aufhalten. Nach einer eintägigen Erholung des Euro rutschte er an der Börse wieder ab. Wir schlittern ungebremst in eine Inflation. Doch sollte man auch das nicht außer acht lassen: der Euro wird gegenüber der Leitwährung Dollar um 53 Prozent höher dotiert als bei seiner Einführung.

Von Frank Walenszus

Von der Leyen hätte es sich verkneifen können gestandenen Arbeitern im höheren Alter Ratschläge für deren Alterstätigkeit zu vermitteln. Mit ihrem Vorschlag, Dachdecker im höheren Arbeitsalter ins Büro zu versetzen, beweist sie einmal mehr ihre Realitätsferne. Vehement lehnt sich Sonderregelungen bei der Rente mit 67 ab.

Nach Ansicht von der Leyen sei es höchste Zeit, den "Silberschatz des Alters zu heben", statt immer nur zu fragen, wie das alte Eisen entsorgt werden könne. Der Gedanke ist zwar gut, doch kaum realisierbar. Ihre damit einhergehende Forderung nach mehr Kreativität sollte sie in erster Linie an sich selbst und an ihre Ministerkollegen richten, jene, so könnte man meinen, stehen ganz oben auf der Entsorgungsliste.

Dachdecker an den Schreibtisch, Gießereiarbeiter in die Schokofigurenproduktion, Bergleute in den Modellbau oder Fluglotsen als Schülerlotsen einzusetzen, wäre doch eine passable Lösung. Laut Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme sehe er keine Möglichkeit angesichts Millionen Arbeitsloser, wie die Menschen am Zenit ihres Berufsleben weiter beschäftigt werden können. Dabei ist nicht einmal von deren gesundheitlichen Lage die Rede.

Freilich, wenn man wie Arbeitsministerin von der Leyen aus gutbetuchtem und beschützem Hause kommt und eine Supernanny für die eigenen Kinder beschäftigen kann, fällt es natürlich schwer, sich in die Wirklichkeit eines Dachdeckers zu versetzen, der mehr als acht Stunden täglich, sein Tagewerk vollbringt. Aber vielleicht findet sich unter den Dachdeckern ein Vater von sechs Kindern, der könnte wiederum die blonde Ministerin ersetzen.

Von Frank Walenszus

Berlin. Der Ankauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern kostete Deutschland 2,5 Millionen Euro. Die 1400 Datensätze werden laut Aussage des Chefs der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek gegenüber der Bild-Zeitung mehr als eine Milliarde Euro Nachzahlungen für die Staatskasse bringen. Rund 11.200 Steuerhinterzieher mit Schwarzgeld in der Schweiz hätten sich selbst angezeigt. In der letzten Woche im März seien täglich 170 Selbstanzeigen noch dazu gekommen. Eine Woche davor seien es mehr als 700 pro Tag gewesen.

Laut dem Magazin „Focus“ wurden mit 2966 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg die meisten registriert. In Hessen seien laut Behördenangaben rund 1700 Selbstanzeigen von Bürgern mit Schwarzgeld in der Schweiz. Allein bei diesen Fällen aus Hessen hätten sich die unversteuerten Kaptalerträge auf 303,4 Millionen Euro summiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt. „Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen“, so Schäuble. Ungeklärt sei jedoch, ob der Fiskus an das Vermögen deutscher Alt-Anleger herankommt, die über Jahrzehnte unversteuertes Geld bei Schweizer Banken deponiert haben. Nach Angaben von Schäuble werde mit den Schweizern nach Lösungen gesucht, wie dieses Schwarzgeld erfasst werden kann.

Eine Straffreiheit für diese Steuerhinterzieher lehnt Schäuble ab. Sein Schweizer Amtskollege Merz brachte eine Abgeltungssteuer ins Spiel, um die Altvermögen zu besteuern. Schätzungen zufolge sollen über 100 000 Deutsche insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro an der Steuer vorbei bei den Eidgenossen angelegt haben.

Von den Bundesländern (Stand 14. März 2010) liegt Baden-Württemberg mit 2.418 Selbstanzeigen laut “Capital“ an der Spitze, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1.930. In Bayern zeigten sich 1.625 Steuerhinterzieher selbst an, Hessen folgte auf Platz vier mit 1.228 Selbstanzeigen und auf dem fünften Platz Rheinland-Pfalz mit 700. Die weitere Reihenfolge: Niedersachsen (564), Berlin (359), Schleswig-Holstein (265) und Hamburg (218), Saarland (76), Bremen (54), Sachsen (39), Brandenburg (33), Thüringen (19), Sachsen-Anhalt (11) und Mecklenburg-Vorpommern mit 8 bislang eingegangenen Selbstanzeigen.

Dresden/Kamenz. In Sachsen sind 133.698 Bürger auf dauerhafte Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus einer jüngsten Veröffentlichung des Landesamts für Statistik hervor. Damit hat der Freistaat zum Bundesdurchschnitt bei den Fallzahlen pro 1000 Einwohner aufgeschlossen. Nach Auffassung der Linkspartei dürfte jedoch die Zahl der Sozialhilfeempfänger weitaus größer sein, da viele Menschen ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe nicht kennen oder sich die erniedrigenden Befragungen bei Antragstellung ersparen wollen.

Es sei ein Skandal, so die Linkspartei, dass zwei Fünftel aller Sozialhilfebezieher Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind. Die Partei fordert Sozialministerin Helma Orosz auf, sich für die Einführung einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche auf Bundesebene einzusetzen. Die Staatsregierung müsse endlich ein Programm zur Bekämpfung von Armut erarbeiten und als ersten Schritt einen Armutsreport vorlegen. In Deutschland gelten laut Bundesfamilienministerin 2,4 Millionen Kinder als armutsgefährdet. Ende 2009 gab es in Deutschland sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. In Deutschland und in Sachsen haben Suppenküchen Hochkonjunktur.

Ein von der Forschungsstelle "Der Paritätische Gesamtverband" veröffentlichter Armutsatlas weist für den Großraum Chemnitz-Erzgebirge eine Armutsquote von knapp 20 Prozent aus. In München oder Stutgart liegt die Armutsquote unter 9 Prozent.

Wie der Fernsehsender 3Sat berichtet, gelten laut EU-Richtlinie jene als arm, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Vor allem Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, Migranten und zunehmend auch Alleinerziehende seien von der Armut betroffen.

Der Politologe Christoph Butterwegge sagte: "Vor allem wenn man qualitative Kriterien anlegt, muss man davon ausgehen, dass jedes vierte oder fünfte Kind arm ist. Dabei geht es nicht allein um das Geld, das in einem Haushalt vorhanden ist, sondern darum, ob Kinder in bestimmten Lebensbereichen wie Wohnen, Gesundheit, Bildung oder Freizeit benachteiligt sind. Davon ausgehend kann man bestimmt etwa drei Millionen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland als arm bezeichnen."

Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nützen Sachleistungen armen Familien mehr als höheres Kindergeld. Arme Kinder jedenfalls profitierten von Hortplätzen, Ganztagsschulen und Jugendclubs mehr als von staatlichem Geld, das bei ihnen oft nicht ankomme. Beispielsweise wurde die jüngste Kindergelderhöhung in den Hartz-IV-Bezügen eingerechnet. Kinder von Hartz-IV-Empfängern gingen somit leer aus. Gefordert sei eine Familienpolitik, die vor allem diejenigen unterstützt, die es am nötigsten haben.

Steuerbetrug, ist, so scheint die Realität, in Deutschland zu einem attraktiven und gewinnbringenden Produktivzweig in der Gesellschaft geworden. Allein die bislang rund 4000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern sind nur die Spitze des Eisbergs. Die tatsächlichen Zahlen dürften wohl mittlerweile zur geheimen Verschlusssache der Bundesregierung geworden sein, um die Gesellschaft nicht noch mehr ins Aus gleiten zu lassen.

Mit welcher kriminellen Energie Auswüchse des Turbokapitalismus zu Werke gehen, lassen jeden normalen Steuerzahler als Deppen erscheinen und das sind immerhin die rund 40 Millionen Arbeitnehmer und Millionen Rentner in Deutschland.

Das halbherzige Herangehen der Regierung, um den Sumpf des deutschen Steuerbetrugs trocken zu legen, lässt nur den Schluss zu, das Nest nicht mehr als notwendig beschmutzen zu wollen. Doch wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Die von der Regierung gewährte Straffreiheit bei Selbstanzeige ist vermutlich ein Selbstschutz, um in den eigenen Reihen keine Lücken zu reißen, denn mit Luxusappartements hinter Gittern dürfte es schlecht bestellt sein.

Berlin. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Junge Welt" berichte ist offenbar die Bundesregierung doch bereit, die Baden-Württemberg angebotene Steuerhinterzieher-CD zu kaufen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, erklärte am Montag in Berlin, der Bund »bietet sich an, die Baden-Württemberg angebotenen Daten entgegenzunehmen«. Das Zentralamt für Steuern in Bonn, das normalerweise nur Koordinationsaufgaben wahrnimmt, werde dann mit den zuständigen Landesministerien über den Kauf entscheiden.

Baden-Württemberg hatte es Ende vergangener Woche abgelehnt, die ihm angebotene CD zu kaufen. Insider berichten, dass in dem Datenpaket der angebotenen CD 21 Prozent der über 1748 Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg kommen würden.

Berlin. 10,5 Milliarden Euro Einsparungen sieht das so genannte Sparbuch der FDP für den Bundeshaushalt vor. Rund 400 Sparvorschläge, beschrieben auf mehr als 400 Seiten. Vorwurf des FDP-Chefs Guido Westerwelle an die Adresse Merkel/Steinmeier in seiner Rede am 28. November 2007: Der Staat verplempert das Geld in Bereichen, wo er sich besser raushalten sollte. Markige Worte vor knapp zwei Jahren. Doch davon will man heute nichts mehr wissen. Die FDP leidet an kollektiven partiellen Gedächtnisschwund, seit sie mit auf der Regierungsbank sitzt.

Nach Informationen des ZDF-Magazins Frontal 21 wollte die FDP laut dem Sparpapier die Zahl der Staatssekretäre vermindern. Immerhin kostet ein Staatssekretär den Steuerzahlern 125000 Euro pro Jahr. So sollte dieser Posten im Entwicklungshilfeministerium abgeschafft werden. Genau den füllt jetzt die FDP-Politikerin Gudrun Kopp aus. Ebenso kritisierte die FDP die überdimensionierte Zahl von 70 Regierungsmitgliedern. Auch hier wollten die Liberalen den Rotstift ansetzen. Unter FDP-Beteiligung sind es drei Staatssekretäre mehr. Jürgen Koppelin, Mitglied der Gelben im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender gegenüber Frontal 21: „Es gibt wichtigeres zu tun, jetzt, da die FDP mitregiert.“

Die deutsche Entwicklungshilfe für China war ein weiterer Streitpunkt. Westerwelle am 22. November 2006: 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld sind nach China in den letzten drei oder vier Jahren geflossen. Wir müssen begreifen, das sind konkurrierende Volkswirtschaften. Wir können international nicht mehr Zahlemann und Söhne machen. Doch kaum ist die FDP an der Macht setzt der zuständige FDP-Minister laut Frontal 21 noch 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in China oben drauf.

Ein Ärgernisposten für die FDP war auch die Unterstützung Russlands in Höhe von 30 Millionen Euro für die Verschrottung von Kriegsmaterial. Die Liberalen wollten diesen Posten in Gänze streichen. Erstaunlich auch hier die Wandlung seit Machtantritt: Der Haushalt 2010 sieht jetzt 35 Millionen Euro dafür vor

Auch FDP-Mann Rainer Brüderle sah im SPD-besetzten Wirtschaftsministerium 258 Millionen Euro als Einsparpotenzial. Als oberster Wirtschaftsboss der Regierung langt er jetzt mal kräftig zu. Nun sollen es auch hier 122 Millionen Euro mehr werden.

Im Auswärtigen amt sollten immerhin schlappe 18 Millionen eingespart werden. Nun fordert Außenminister Westerwelle 160 Millionen Euro mehr ein. Erstaunlich wie FDP-Politiker die Kehrtwende hinbekommen haben. Wen wundert die Antwort von FDP-Mann Hermann Otto Solms, Finanzpolitischer Sprecher, gegenüber Frontal 21: „Das war in der Oppositionszeit.“ Peinlich für die FDP, wenn man nun in Regierungsverantwortung an vergangene nassforsche Sprüche erinnert wird. Da mutiert eben das von den Liberalen viel zitierte Sparbuch jetzt zum Ekelpaket, das man nun mit spitzen Fingen anfasst oder am besten schnell vergessen möchte.

Die Wähler entschieden sich für ein schwarz-gelbes Bündnis. Das gemeinsame Haus ist bezogen. Das Koalitionspapier ist beschlossen. Doch bereits in der noch jungen Politehe mischen sich die ersten Dissonanzen. Steuersenkungen auf Pump, man will ja schließlich nicht das Gesicht verlieren. Die CSU schmollt in der Ecke. Die FDP befindet sich in einer Situation, gleich der Fabel "Der Hase im Rausch". Die SPD leckt ihre Wunden. Der Dresdner Parteitag diente als Arzt. Die Linkspartei fühlt sich in ihrem Wahlprogramm bestätigt. Die Grünen sehen es als Wählerauftrag, Wirtschaft und Umwelt ökologisch zu verbinden.

Was hat sich also geändert? Nun, das bürgerliche Lager stellt die Regierungskoalition, soziale Härten für die weniger Betuchten werfen ihre Schatten voraus. Besteuerung der Sonntags- und Schichtarbeit, Anhebung des halbierten Mehrwertsteuersatzes, Novellierung der gesetzlich garantierten Mindestrente sind nur wenige der zu erwartenden sozialen Grausamkeiten. Möglich wird das, weil die Sozialdemokraten ihr Wählerklientel nicht für einen Gang an die Wahlurnen begeistern konnte. Rund ein Drittel der Wähler blieb Zuhause. Wen wundert’s, Harz IV und Agenda 2010 sind eine schwere Bürde für die SPD, die, so bemerken es viele, genau so wenig sozial, wie die CDU/CSU christlich ist.

Die SPD-Anhänger und viele ihrer Mitglieder verstehen ihre eigene Partei nicht mehr, die im Sog des Neoliberalismus, sozialdemokratische Werte zu Grabe getragen hat. Es ist höchste Zeit, dass Schröders alte Garde die Abgeordnetensitze im Bundestag für junge unbelastete Sozialdemokraten räumt und sich nicht von der CDU/CSU und FDP mit ihrem kolportierten Gespenst einer Reinkarnation vergangener sozialistischer Verhältnisse, die ohnehin keiner mehr will, vor sich hertreiben lässt.

Die SPD muss Farbe bekennen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen will, doch da hilft nicht, nur etwas Apfelrot und Rouge auf die Wangen zu bringen. Der Parteitag in Dresden glich da allenfalls eher dem Lecken der im Wahlkampf erlittenen Wunden.

Von Frank Walenszus

Bundesfinanzminister Schäuble sträubt sich vehement eine Sondersteuer für Banker-Boni zu erheben. Wie Schäuble dem Fokus gegenüber sagte, werde die Bundesregierung momentan keine Sondersteuer für Banker-Boni einführen. Gleichzeitig kündigte jedoch der CDU-Politiker in Berlin an, dass in Zukunft die Vergütungen im Finanzsektor wesentlich stärker reguliert werden sollen, also auch die Bonuszahlungen.

Wie das Geschehen soll, da hüllte sich der Minister in Schweigen und verwies lediglich auf eine Vereinbarung des G-20-Gipfels, zu dem sich die Staaten auf Vergütungsstandards festgelegt hatten. Schon jetzt trägt jeder Bundesbürger ob Baby oder Greis eine Schuldenlast in Höhe von 21.229 Euro. Die Bundesrepublik hat derzeit eine Rekordverschuldung von 1.732.191.447.532 Euro und die Schuldenuhr tickt weiter.

Pro Sekunde wächst die deutsche Staatsverschuldung um rund 4.439 Euro. Wie diese Spirale des finanziellen Desasters gebremst werden kann, ist wohl dem ehemaligen Innenminister ein Rätsel. Wie sollte er auch als jetzige Gallionsfigur des Finanzministeriums, oder sollte man nicht besser Schuldenverwaltungsministerium sagen. Schäuble baut da auf Selbstverpflichtungen zur Maßhaltung von Versicherungs- und Bankunternehmen. Doch einem Wolf, der Hunger hat, kann man nicht das Fressen reglementieren, da muss das Übel an der Wurzel angepackt werden.

Laut Financial Times Deutschland belegt die Regierung in London Boni von mehr als 25.000 Pfund einmalig mit einer Steuer von 50 Prozent. Besteuert werde nicht die einzelne Zahlung, sondern der gesamte Pool. Die exzessiven Boni an gierige Banker des Turbokapitalismus gelten als ein Auslöser der weltweiten Finanzkrise.